Allgemeine Geschäftsbedingungen der CTD Werbedruck,
Inh. Steffen Reichardt
1. Geltungsbereich der Bedingungen
Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
2. Aufträge
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch eine Bestätigung des Auftrages. Durch die Übertragung von druckfertigen Daten des Auftraggebers an CTD handelt es sich um eine Auftragsvergabe gemäß § 145 BGB.
Allgemein ist der Auftraggeber für die Richtigkeit der Textangaben und Gestaltungen selbst verantwortlich. Bei Auftragserteilung via Internet ist der Auftraggeber für die fehlerfreie und vollständige Übertragung der Daten verantwortlich.
Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen sowie Änderungen des Vertrages und der Bedingungen bedürfen zur für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
Mehr- und Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Auflagenhöhe sind zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bei der Herstellung von Katalogen sind wir berechtigt, etwaige Überschussdrucke einzelner Seiten an den Auftraggeber auszuliefern und zu berechnen.
Für alle von uns angegebenen Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen.
3. Urheberrechte und Rechte an Vorlagen
Wir setzen bei allen eingehenden Vorlagen voraus, dass der Auftraggeber das Reproduktionsrecht besitzt, keine Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen. Bei unrechtmäßiger Verwendung haftet der Auftraggeber für entstehende Schäden und Kosten und trägt alle rechtlichen Folgen.
Das Urheberecht an den von uns geschaffenen grafischen Werken verbleibt bei uns.
Verwendungen, gleich welcher Art, sind unzulässig, wenn wir nicht schriftlich einwilligen oder genehmigen. Repro- und Druckunterlagen, Druckplatten und Lithografien sowie andere Arbeitswerkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn sie berechnet wurden.
4. Preise
Alle genannten Preise gelten in Euro netto. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer und schließen die Kosten für Porto, Verpackung, Fracht, Versicherung etc. nicht ein. Die Angebotspreise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Bei Bereitstellung größerer Materialmengen sind wir berechtigt, Voraus- oder Abschlagszahlungen zu verlangen, auch wenn dies bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.
5. Lieferung
Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehener Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen.
Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so kommen wir von der Lieferverpflichtung frei.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, wenn nicht der Auftraggeber besondere Versandwünsche äußert.
Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Wir übernehmen für Transportschäden keine Haftung.
6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ist ein Skontoabzug in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages vorbehaltlich der Kosten für Fracht, Porto, Versicherung etc. zulässig.
Die Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges regeln sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Zahlungsverzug wird eine Verwaltungsgebühr von 5,00 € pro Mahnung berechnet.
Bei erteilter Einzugsermächtigung/Teilnahme am Lastschriftverfahren werden Rückbuchungen wg. ungenügender Kontodeckung oä. dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Auftraggeber alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen hat. Dies gilt auch für einen etwaigen Kontokorrentsaldo zu Lasten des Auftraggebers.
Der Auftragsgeber darf die übergebenen Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern oder weiterverarbeiten. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Auftraggeber mit allen Neben- und Sicherungsrechten an uns ab. Auf Verlangen hat der Auftraggeber die für uns zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung und Datum der Rechnungserteilung zu übergeben und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf das durch Verarbeitung beim Auftraggeber entstehende neue Produkt.
8. Haftung und Haftungsbeschränkungen
Für alle uns zur Verfügung gestellten Vorlagen haften wir maximal 4 Wochen und nur in Höhe des Materialwertes. Dies gilt sowohl für Verlust als auch für Beschädigung von Vorlagen und Druckunterlagen. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Hochwasser) ist eine Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern die Vorlagen geheimzuhalten sind, ist uns dies ausdrücklich bei der Auftragserteilung mitzuteilen, da wir sonst im Schadensfalle keine Haftung übernehmen können.
Bei wertvollen Vorlagen oder Filmen deren Einzelwert 500,00 Euro oder deren Gesamtwert 10.000,00 Euro übersteigt, muss deren Wert bei Auftragserteilung angegeben werden. Unterbleibt der Hinweis ist bei Beschädigung oder Verlust eine über diese Werte hinausgehende Haftung ausgeschlossen. Soweit wir wegen unerlaubter Handlung für Schäden aufzukommen haben, haften wir nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Wir haften des weiteren nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
9. Gewährleistung
Kleine Abweichungen in Schärfe, Kontrast und Farbwiedergabe sind unvermeidlich und berechtigen nicht zur Reklamation. Das gleiche gilt für die Art und Beschaffenheit der verwendeten Materialien und die Planlage der Drucke.
Alle Waren und Leistungen sind sofort nach Erhalt auf Mängel in Text, Gestaltung und Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Woche nach Wareneingang erfolgen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware sind wir wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine angemessene, brachenübliche Frist setzen. Misslingen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so kann der Auftraggeber Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz verlangen. Bei Nachlieferungen sind Abweichungen von der Erstlieferung möglich. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht, die Gesamtlieferung zu beanstanden, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Beanstandete und zurückgegebene Ware geht in unser Eigentum über. Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb eines Jahres ab Übergabe/Abnahme der Waren geltend gemacht werden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Sitz der Druckerei CTD. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Druckerei CTD. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss keinen allg. Wohnsitz im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der BRD verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11. Schlussbestimmungen
Wir setzen unsere Auftraggeber davon in Kenntnis, dass wir Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des § 26 BDSG zulässig, EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Genaueres hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.